Die Bauernrevolte in Indien

Die rechte Modi-Regierung will die Agrarwirtschaft deregulieren, um die Macht der Großkonzerne auszuweiten. Damit steht die Existenz Hunderttausender indischer Landwirte auf dem Spiel. Doch die Bauern wehren sich.

Seit Monaten protestieren die Bauern in Indien gegen die Macht der Großkonzerne.

Seit Monaten protestieren die Bauern in Indien gegen die Macht der Großkonzerne.

imago images / Pacific Press Agency.

Von Subin Dennis

Übersetzung von Thomas Zimmermann

Der Kampf der Bauern, der in diesem Moment an den Grenzen Delhis und in den benachbarten indischen Bundesstaaten stattfindet, ist einer der wichtigsten Massenproteste, die das Land in seinen drei Jahrzehnten neoliberaler Reformen erlebt hat.

Seit dem 26. November haben sich Hunderttausende Menschen an den Grenzen des Hauptstadtterritoriums Delhi versammelt. Zu Beginn kamen die meisten von ihnen aus dem Bundesstaat Punjab, der etwa 200 Kilometer von Delhi entfernt ist – inzwischen haben sich jedoch viele weitere aus dem Bundesstaat Haryana angeschlossen, der Delhi von drei Seiten umschließt. Daraufhin stießen noch mehr Protestierende aus Rajasthan, Uttar Pradesh und Madhya Pradesh hinzu. Mit ihren Karawanen haben sie weite Strecken mehrerer Autobahnen besetzt, die Delhi mit seinen Nachbarstaaten verbinden. Nach eigenen Aussagen sind sie bereit, so lange zu bleiben und zu kämpfen, bis ihren Forderungen nachgegeben wird.

Der Marsch auf Delhi

Die Hauptforderung der Bauernproteste ist die Rücknahme dreier Landwirtschaftsgesetze, die die rechtsextreme Regierung der Bharatiya Janata Party (BJP) im September dieses Jahres verabschiedet hat. Von den neuen Reformen profitieren vor allem große Agrarkonzerne. Zudem wird erwartet, dass die neue Gesetzeslage generell negative Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit in Indien haben wird.

Im Juni, bevor das Parlament die Agrarreform verabschiedete, erließ die Regierung Verordnungen, um sie schon im Voraus vorläufig in Kraft zu setzen. Landwirte in Punjab, Haryana und einigen anderen Teilen des Landes protestierten schon damals – allerdings wurden ihre Bemühungen von der Zentralregierung und der Mainstream-Presse größtenteils ignoriert. Also beschlossen sie, in die Hauptstadt zu marschieren, um sich Gehör zu verschaffen.

Die Polizei in Haryana (die von dem Bundesstaat kontrolliert wird, in dem ein BJP-Verbündeter an der Macht ist) und die Polizei von Delhi (die direkt der BJP-Zentralregierung untersteht) versuchten, den Marsch auf Delhi aufzuhalten, indem sie Barrikaden errichteten und Tränengas sowie Wasserwerfer einsetzten. Einige Protestierende wichen daraufhin auf alternative Routen aus, um die Grenzen Delhis zu erreichen, andere rissen die Polizeibarrikaden mit ihren Traktoren nieder.

Als nächstes versuchte die Polizei, die Proteste in einen Stadtteil zu drängen, in dem sie für die allgemeine Bevölkerung nicht mehr sichtbar und damit der öffentlichen Aufmerksamkeit entzogen wären. Aber die Bauern wichen nicht von der Stelle – denn sie verstanden, dass das Fehlen jeglicher Öffentlichkeit ihre Agitation wirkungslos machen würde.

Die Bauern sind gekommen, um zu bleiben. Sie haben ihre Lastwagen und Traktorenanhänger mitgebracht, um sie als Lager für Getreide, Hülsenfrüchte und andere lebenswichtige Güter sowie als Schlafräume zu nutzen. An den Straßenrändern haben sie provisorische Waschräume und Küchen eingerichtet. Nach eigenen Aussagen verfügen sie über ausreichend Vorräte für sechs Monate. Unterstützung kommt auch aus den umliegenden Dörfern, die verderbliche Waren wie Milch und frisches Gemüse anliefern; Gruppen von Bauern bleiben für einige Tage am Ort des Protests – dann kommen andere, um sie zu ersetzen.

Was bisher geschah

In den ersten Jahrzehnten nach 1947, als Indien die Unabhängigkeit von Großbritannien erlangte, ergriff das Land eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Der Staat investierte in die ländliche Infrastruktur und in Bewässerungsanlagen, in Forschung und Entwicklung, um ertragreichere Pflanzensorten zu züchten, und in Beratungsdienste, um den Bauern zu helfen, effektivere landwirtschaftliche Praktiken anzuwenden.

Staatliche Banken vergaben Kredite an Landwirte zu relativ günstigen Konditionen und landwirtschaftliche Betriebsmittel wie Dünger wurden zu subventionierten Preisen zur Verfügung gestellt. Regulierte Großhandelsmärkte, Marktinterventionen und Beschränkungen des internationalen Handels schützten die Bauern vor den extremen Preisschwankungen, die mit »offenen« Märkten einhergehen.

Für die Erzeugerpreise wurde ein Sicherheitsnetz geschaffen. Durch ein Preisstützungssystem legte die Regierung die Untergrenze der Preise für die wichtigsten Nutzpflanzen fest und erwarb die Erzeugnisse zu diesen oder etwas höheren Preisen direkt von den Landwirten. In diesem Zusammenhang wurde außerdem ein öffentliches Verteilungssystem eingerichtet, um sicherzustellen, dass die allgemeine Bevölkerung Zugang zu einer Mindestmenge an Nahrungsmitteln zu subventionierten Preisen haben würde.

Dieses Sicherungssystem wurde in den Jahrzehnten seit 1991, als sich der indische Staat der neoliberalen Wirtschaftspolitik zuwandte, schrittweise ausgehöhlt. Staatliche Investitionen in die Landwirtschaft und die öffentliche Bereitstellung von Krediten für Bauern sind stark zurückgegangen und die Subventionen für Betriebsmittel wurden gekürzt. Indiens Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO und seine Beteiligung an einer Reihe von Freihandelsabkommen führten zu einer zunehmenden Volatilität der Getreidepreise. Dennoch wurde das System der regulierten Großmärkte, der Preisstützung und der Beschaffung durch den Staat über lange Zeit weitgehend beibehalten.

Drei Gesetze

Das erste der drei Gesetze, gegen die die Bauern protestieren, macht dieses System praktisch bedeutungslos. Das zweite ermöglicht es privaten Unternehmen, direkte Verträge mit den Landwirten abzuschließen, und das dritte hebt die Regulierungen auf, die private Akteure bisher davon abgehalten haben, Lebensmittel wie Getreide, Hülsenfrüchte und Kartoffeln zu horten.

Die regulierten Großhandelsmärkte für landwirtschaftliche Produkte, die in den meisten indischen Bundesstaaten existieren, sollen die Landwirte vor der Ausbeutung durch Händler schützen und sicherstellen, dass sie ihre Produkte zu angemessenen Preisen anbieten können und die Zahlungen pünktlich erfolgen. Die BJP-Regierung behauptet, dass die Beendigung der Vorherrschaft dieser Märkte und die Zulassung alternativer privater Vermarktungskanäle dazu führen würde, dass die Landwirte bessere Preise für ihre Produkte erhielten.

Aber für die Bauern besteht kein Grund, den Behauptungen der Regierung Glauben zu schenken. Denn auf den regulierten Märkten werden die Preise durch offene Auktionen und geschlossene Ausschreibungen festgelegt. Außerdem verfügen sie über Mechanismen, die unfaire Praktiken wie die Verwendung nicht standardisierter Wiegesysteme verhindern. Auf unregulierten Privatmärkte greifen diese Mechanismen nicht, was bedeutet, dass der Prozess der Preisfindung undurchsichtig und für die Landwirte nachteilig sein kann. Da den Händlern mit der neuen Gesetzgebung freigestellt wird, anstelle der regulierten Märkte unregulierte Privatmärkte zu frequentieren, auf denen die Steuern und Gebühren und damit ihre Kosten geringer sind, ist zu erwarten, dass viele von ihnen schließlich aufhören werden, landwirtschaftliche Produkte auf regulierten Märkten einzukaufen.

Aber die physischen Marktplätze, die zu den regulierten Märkten gehören, sind auch die Orte, an denen der Ankauf durch den Staat stattfindet. Eine Regierung, die beabsichtigt, das System der öffentlichen Auftragsvergabe anzugreifen, wird es leichter haben, wenn die regulierten Märkte und ihre Infrastrukturen geschwächt sind. Mit der Beschaffung durch den Staat würde wiederum das Sicherheitsnetz für die Preise landwirtschaftlicher Erzeugnisse verschwinden. Im Bundesstaat Bihar haben die Landwirte das schon erlebt: Nachdem die regulierten Märkte dort 2006 abgeschafft wurden, sind die Getreidepreise volatiler geworden – heute erhalten die Bauern für Reis, Weizen und Mais weniger als die Preisstützung vorsieht.

Letztendlich könnten die Landwirte gezwungen sein, direkt mit großen Händlern und Konzernen zu verhandeln, ohne Sicherungsmechanismen, die faire Preise gewährleisten und unlautere Praktiken ausschließen. Und sind die Preise einmal nicht mehr einträglich, wird das die Bauern in die Verschuldung treiben und viele von ihnen dazu zwingen, ihr Land zu verkaufen.

Die Macht der Unternehmen

Die Politik, die von den letzten Regierungen Indiens verfolgt wurde, hat einen Sektor nach dem anderen der Kontrolle der Konzerne übergeben. Der Landwirtschaft droht nun das gleiche Schicksal. Da die Verhandlungsmacht der Bauern an die regulierten Märkten gekoppelt ist, wird deren Schwächung die Konzerne in eine vorteilhafte Verhandlungsposition versetzen, die es ihnen ermöglichen wird, die Landwirte in für sie ungünstige Verträge zu zwingen.

Die Landwirte wissen sehr genau, welche gefährlichen Folgen das haben kann, denn sie mussten in der Vergangenheit bereits mitansehen, wie Bauern in Andhra Pradesh und anderen Bundesstaaten aufgrund von Vertragsverletzungen durch Unternehmen in große Not geraten sind. Wenn es zu Vertragsbrüchen oder anderen Streitfällen kommt, sind die Konzerne deutlich im Vorteil – denn sie können sich einen Rechtsbeistand leisten und ihre finanziellen Mittel nutzen, um Beamte zu beeinflussen.

Die Aufhebung der Beschränkungen für die Vorratsbildung bedeutet außerdem, dass private Akteure diese Waren in großen Mengen lagern können, wodurch sie die Marktpreise zum Nachteil von Bauern und Verbraucherinnen manipulieren können.

Die drei Landwirtschaftsgesetze wurden zu einem Zeitpunkt verabschiedet, als gerade die Corona-Pandemie in Indien wütete – denn die Regierung hoffte, dass die Angst vor dem Virus großangelegte Proteste verhindern würde. Doch da hat sie sich verkalkuliert. Die Bundesstaaten Punjab und Haryana verfügen über die stärksten Systeme von regulierten Märkten und staatlicher Beschaffung: Die Bauern dort wissen was ihnen durch eine Aushöhlung dieser Systeme droht und lassen sich nicht davon abhalten, für ihre Belange einzutreten.

Die Einheit der Bauern und Arbeiter

Der Protest der Bauern gewinnt gegenwärtig die Unterstützung großer Teile der indischen Gesellschaft, in der mehr als 50 Prozent der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft beschäftigt sind. Alle großen Gewerkschaften (mit Ausnahme einer einzigen, die der BJP nahesteht) haben ihre Unterstützung für den Kampf zum Ausdruck gebracht und sich dem Aufruf der Bauernorganisationen zur eintägigen landesweiten Arbeitsniederlegung (dem Bharat Bandh) am 8. Dezember angeschlossen.

Entscheidend für den Kampf sind die Bemühungen der letzten Jahre gewesen, Arbeiter und Bauern zusammenzubringen, um gemeinsam gegen die Angriffe auf ihre jeweiligen Lebensgrundlagen zu kämpfen. Eine herausragende Rolle spielten bei dieser Bündnisarbeit die kommunistischen Parteien des Landes, die in diesem Zusammenhang von »problembezogener Einheit« sprechen.

Auf der einen Seite haben sich die Arbeiterinnen und Arbeiter zusammengeschlossen, um ihre Rechte zu verteidigen. Die großen Gewerkschaften haben seit 1991 zwanzig Generalstreiks organisiert, und das Centre of Indian Trade Unions (CITU), das mit der Communist Party of India (Marxist) – kurz CPI(M) – verbunden ist, hat eine wichtige Rolle beim Aufbau dieser Einheit gespielt. Der Marsch der Bauern auf Delhi fiel mit dem Generalstreik am 26. November zusammen, der der größte Streik in der Geschichte der Menschheit gewesen ist. Diese Streiks dauerten jeweils nur ein oder zwei Tage an – aber sie haben dazu beigetragen, das Bewusstsein und die Organisationsfähigkeit der arbeitenden Klasse und ihrer Gewerkschaften zu erhöhen und die Privatisierungsbemühungen in einigen Sektoren aufzuhalten.

Auf der anderen Seite schließen sich die Bauernorganisationen im ganzen Land nach und nach zusammen. Eine führende Rolle beim Schmieden dieser problembezogenen Einheit hat die Bauerngewerkschaft All India Kisan Sabha (AIKS) gespielt, die ebenfalls mit der CPI(M) vernetzt ist. Die AIKS hat mehrere der bahnbrechenden Bauernproteste der letzten zehn Jahre angeführt – unter anderem den 13 Tage andauernden Kampf in Sikar, Rajasthan, im September 2017 und den Kisan Long March in Maharashtra im März 2018.

Die AIKS war im Jahr 2017 eine der treibenden Kräfte hinter der Bildung des All India Kisan Sangharsh Coordination Committee (AIKSCC), einer Koalition von mehr als zweihundert Bauernorganisationen. Das AIKSCC schloss sich wiederum mit anderen Organisationen wie der Kirti Kisan Union und verschiedenen Fraktionen der Bharatiya Kisan Union zur Samyukta Kisan Morcha zusammen, einem Dachverband von Hunderten von Bauernorganisationen, der die aktuellen Proteste anführt.

In den letzten Jahren haben sich außerdem die Arbeitergewerkschaften und Bauernorganisationen zusammengeschlossen: Am 5. September 2018 veranstalteten die CITU, die AIKS und die All India Agricultural Workers’ Union (AIAWU) gemeinsam die riesige Mazdoor-Kisan Sangharsh Rally (Arbeiter-Bauern-Kampf-Kundgebung) in Delhi. Und am 8. Januar 2020 organisierte eine gemeinsame Plattform von zehn landesweiten Gewerkschaften einen Generalstreik, während Landwirte und Landarbeiter auf Zuruf der AIKSCC zugleich Proteste und Straßenblockaden in ländlichen Gebieten organisierten.

Wissen, wer der Feind ist

Eine der bemerkenswertesten Eigenschaften des laufenden Kampfes ist das ausdrückliche Bewusstsein, dass sich der Kampf gegen die Herrschaft der Konzerne richtet. Die Protestierenden sind sich absolut darüber im Klaren, dass der neue politische Rahmen der Machtausweitung der Agrarkonzerne dient. Einige der größten indischen Konglomerate wie Reliance (geleitet von Mukesh Ambani) und die Adani-Gruppe (mit Gautam Adani an der Spitze) haben seit dem Antritt der BJP-Regierung im Jahr 2014 enorm von deren Politik profitiert. Umgekehrt sind diese Konzerne die wichtigste Geldquelle für die BJP: 79 Prozent der Unternehmensspenden der Jahre 2018 und 2019 gingen an die rechtsextreme Partei. Sprechchöre gegen die Ambanis und die Adanis des Landes gehören daher zum Kernrepertoire der Bauernbewegung.

Am 9. Dezember gingen die Bauernorganisationen noch einen Schritt weiter, indem sie zum Boykott der Produkte und Geschäfte von Reliance und Adani aufriefen – von Mobiltelefondiensten bis hin zu Einkaufszentren. Die Umsätze der Tankstellen von Reliance im Punjab waren bereits vor dem Marsch auf Delhi infolge solcher Aktionen drastisch zurückgegangen. In der Vergangenheit wurde schon mehrmals gegen Konzerne Kampagne gemacht, die der arbeitenden Bevölkerung auf dem Land und in den Städten sowie der Umwelt schaden – aber Aufrufe zu einem generellen Boykott der Produkte bestimmter Unternehmen von solchem Ausmaß waren bisher eine Seltenheit. Die Feststellung, dass insbesondere die Konzerne konfrontiert werden müssen, ist eine Besonderheit der laufenden Kampagne.

In diesem Kampf haben sich Menschen mit den verschiedensten Hintergründen – von relativ wohlhabenden Bauern über solche aus der Mittelschicht bis hin zu armen Landarbeitern – zusammengeschlossen, um den gewaltigen Kräften entgegenzutreten, die ihre Lebensgrundlagen bedrohen. Diese Einigkeit und die Solidarität vieler anderer Menschen im ganzen Land, sowie ihr außerordentliches strategisches Geschick haben entscheidend dazu beigetragen, dass die nötigen Ressourcen aufgewandt werden konnten, um einen langwierigen Kampf zu bestreiten. Das langjährige Projekt der problembezogenen Einheit hat Solidaritätsaktionen in allen Teilen des Landes ermöglicht und inspiriert.

Sollte es der Bewegung gelingen, die Regierung zum Einlenken zu zwingen, dann wäre das ein Wendepunkt. Bis heute haben sich die Bauernorganisationen jedenfalls nicht mit oberflächlichen Zugeständnissen abspeisen lassen. Stattdessen haben sie wiederholt klargestellt, dass es ihnen um nichts Geringeres als die Abschaffung der drei Landwirtschaftsgesetze geht. Mit der Einheit ihrer Klasse im Rücken sind sie entschlossen, siegreich aus diesem Konflikt hervorzugehen.

Subin Dennis ist Ökonom und forscht am Tricontinental: Institute for Social Research in Delhi.

Source: https://jacobin.de/artikel/indien-agrarreform-bauernproteste-bauernrevolte-landwirtschaftsgesetze-modi/

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