Protest in Indien: Bauern legen Autobahnen lahm

© picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Altaf Qadri Indische Kleinbauern protestierten am Dienstag (26.1.2021) in Neu Delhi gegen eine Liberalisierung der Agrarmärkte.

In Indien blockieren Bauern Autobahnen, um gegen Gesetze zur Deregulierung der Landwirtschaft zu protestieren.

8. Februar 2021Indiens Premier bittet Bauern um Ende der Proteste

Indiens Premier Narendra Modi hat Bauern aufgefordert, ihren monatelangen Protest zu beenden. Zugleich lud er am Montag erneut Bauernvertreter zu Gesprächen über die umstrittenen Gesetze zur Liberalisierung des Agrarmarktes ein.

Die Modi-Regierung soll den Kurznachrichtendienst Twitter aufgefordert haben, mehr als tausend Twitter-Konten zu entfernen, weil sie aus ihrer Sicht Missinformationen und provozierende Inhalte zu den Protesten verbreiteten, wie der Fernsehsender NDTV unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Twitter kam der Anfrage zunächst nicht nach.

8. Februar 2021: Bauern blockieren aus Protest landesweit Autobahnen

Zehntausende Bauern haben in Indien aus Protest gegen Agrarreformen der Regierung landesweit Autobahnen lahmgelegt. Insgesamt habe man an 33 Orten über drei Stunden den Autobahnverkehr blockiert, teilte der Bauernverband am 6. Februar mit. Im indischen Fernsehen waren im Verkehr feststeckende Lastwagenfahrer und andere Fahrer in der Stadt Kurukshetra zu sehen, die von auf der Straße sitzenden Bauern mit Essen versorgt wurden.

Die Proteste verliefen weitgehend friedlich, mehrere Festnahmen soll es in Haryana und Bangalore gegeben haben. Oppositionsparteien machten ihre Unterstützung für die Bauern auf Kundgebungen deutlich. Seit Monaten versuchen Bauern durch anhaltende Proteste rund um die Hauptstadt Neu Delhi die indische Regierung dazu zu bewegen, ihr Reformpaket zurückzunehmen. Die Agrarreform sieht eine Deregulierung der Landwirtschaft vor, die Bauern befürchten durch den Wegfall von Preisgarantien einen Preisverfall. Gespräche zwischen Bauern- und Regierungsvertretern hatten bislang nicht zu einer Einigung geführt.

Landwirte marschieren mit Flaggen

Die Landwirte marschierten am Dienstag mit Flaggen in die Metropole, fuhren mit ihren Traktoren hinein und stürmten den Palast Red Fort aus dem 17. Jahrhundert, wie Fernsehbilder zeigten. Auf dem Palast hisst Premier Narendra Modi jeweils zum Unabhängigkeitstag die indische Flagge. In diesem Jahr zogen jedoch die wütenden Landwirte die Fahnen des Bauernverbandes auf.

Die Polizei setzte Schlagstöcke und Tränengas ein. Bauern und Polizisten stießen auch in der Nähe des Polizeihauptquartiers in Delhi zusammen, wo Polizisten zeitweise in der Unterzahl schienen. Bauern auf zwei Traktoren verfolgten Sicherheitskräfte.

Mindestens ein Demonstrant starb – nach Polizeiangaben bei einem Traktorunfall, nach Bauernangaben durch einen Schuss. Mehrere Demonstranten und mehr als hundert Polizisten seien verletzt worden. In Teilen Delhis sei das Internet zeitweise unterbrochen worden, um weitere Gewalt zu verringern, berichteten örtliche Medien. Heute (27.1.) wurde die Präsenz der Sicherheitskräfte in der Hauptstadt erhöht. Einige Bauernvertreter verurteilten die Gewalt, sagten, sie stamme von Außenseitern und betonten, dass sie den Protest weiterführen wollen.

Genehmigte Demonstration zum Tag der Republik

Eigentlich hatte die Polizei erst für den Dienstagnachmittag eine Demonstration genehmigt, einige Protestierende hatten aber schon am Morgen begonnen. Etliche verließen die von der Polizei genehmigten Protestrouten und durchbrachen auch Barrikaden.

Der Tag der Republik, der Jahrestag des Inkrafttretens der demokratischen Verfassung im Jahr 1950, ist ein wichtiger Feiertag, der mit Paraden begangen wird. Dabei wird die militärische Macht des Riesenlandes sowie sein kulturelles Erbe gefeiert.

Landwirte lehnen die Liberalisierung des Getreidemarktes ab

Seit November kampieren Zehntausende Bauern rund um die Hauptstadt und fordern, kontroverse Marktliberalisierungsgesetze aufzuheben. In Indien wurde Getreide bisher in staatlich organisierten Großmärkten zu garantierten Mindestpreisen gehandelt. Nach der Reform sollen die Bauern ihre Ware ohne Mittelsmänner auch direkt an Privatfirmen verkaufen können.

Die Regierung argumentiert, dass die Erzeuger auf dem freien Markt höhere Gewinne erzielen könnten und die Reform die Landwirtschaft modernisiere. Die Bauern hingegen befürchten einen Preisverfall, weil sie in Verhandlungen mit den Agrarkonzernen in einer schlechten Position wären. 

Viele Bauern in Geldnöten

Die Landwirtschaft trägt rund 15 Prozent zur indischen Wirtschaftsleistung bei und ist Lebensgrundlage für rund 60 Prozent der 1,3 Milliarden Einwohner des Landes. Viele Bauern in Indien haben Geldsorgen. Gespräche zwischen Bauern- und Regierungsvertretern hatten bislang nicht zu einer Einigung geführt.

Am Dienstagabend (Ortszeit) waren viele Bauern wieder an den Rand der Hauptstadt zurückgekehrt. Einige Bauern sagten dem örtlichen Fernsehsender NDTV, dass ihre Aufgabe nun getan sei und sie der Regierung ihre Botschaft übermittelt hätten.

Source: Protest in Indien: Bauern legen Autobahnen lahm | agrarheute.com

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