Bauernproteste in Indien : Modi zieht Agrargesetze zurück

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Indische Bauern feiern am Freitag die Rücknahme von drei Agrargesetzen durch die Regierung von Ministerpräsident Nadrendra Modi. Bild: EPA

Seit einem Jahr haben Bauern vor den Toren Neu Delhis gegen die Agrarreform protestiert, von der sie Druck auf die Preise befürchten. Nun lenkt die Regierung überraschend ein.

Indiens Ministerpräsident Narendra Modi hat nach rund einem Jahr anhaltender Bauernproteste überraschend dem Druck der Straße nachgegeben. Wie Modi am Freitag in einer Ansprache an die Nation mitteilte, werde die Regierung drei umstrittene Gesetze zur Modernisierung des Landwirtschaftssektors zurücknehmen, gegen die Zigtausende Bauern über Monate hinweg vor den Toren der Hauptstadt Neu Delhi demonstriert hatten.

Till Fähnders Politischer Korrespondent für Südostasien.

Die Bemühungen, die Gesetze den Bauern näher zu bringen, seien gescheitert, sagte Modi. Dabei sei es stets um ihr Wohlergehen gegangen: „Das Ziel der drei Landwirtschaftsgesetze war, dass die Bauern in unserem Land, besonders die Kleinbauern, gestärkt werden sollten. Sie sollten den richtigen Preis für ihre Produkte erhalten und die maximalen Möglichkeiten, diese zu verkaufen“, sagte Modi.

Für die Regierung war der Widerstand der Bauern auch mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in den Bundesstaaten Punjab und Uttar Pradesh, in denen starke Regionalparteien gegen Modis Bharatiya Janata Party (BJP) antreten werden, zu einem Problem geworden. Unter den Demonstranten befinden sich auch viele Sikhs aus den Getreideanbaugebieten im Punjab. Ihre Entfremdung von der Regierung dürfte sich auch auf die Wahl auswirken.

Mehr Freiheit oder mehr Abhängigkeit?

Opposition und Bauernvertreter sprachen von einem großen Sieg für die Bewegung. Bauern aus den Bundesstaaten Punjab, Haryana und Uttar Pradesh hatten nach der Verabschiedung der Gesetze ein riesiges Protestlager aufgebaut. In den Folgemonaten waren Dutzende in Folge von Hitze, Kälte und Covid-19-Erkrankungen gestorben. Bei teils gewalttätigen Unruhen waren im Januar ein Demonstrant getötet und Hunderte verletzt worden.

Die indische Regierung hatte in Gesprächsrunden mit den Landwirtschaftsverbänden vergeblich versucht, die Bauern von den Reformen zu überzeugen. Ihnen zufolge haben die Gesetze negative Auswirkungen auf die Preise für Getreide und andere Agrarprodukte.

Anstatt wie bisher auf staatlich regulierten Märkten, können sie ihre Produkte nun auch direkt an Privatunternehmen verkaufen. Die staatlich garantierten Mindestpreise sind weggefallen. Der Regierung zufolge gibt dies den Bauern mehr Freiheiten und eine bessere Verhandlungsposition. Viele Bauern fürchten jedoch, dass Großhändler ihre Marktmacht nutzen werden, um die Preise für die Agrarprodukte zu drücken.

Source: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/indien-modi-zieht-umstrittene-agrargesetze-zurueck-17642542.html

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